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Was lange währt, wird endlich gut. So hieß vor Jahrzehnten schon eine Ausgabe des ›Lustigen Taschenbuchs‹ und in der deutschen Glücksspiellandschaft scheint sich dieses Sprichwort zu bewahrheiten. Lange wurde darüber geredet, ab dem kommenden Sommer soll es so weit sein: Das Online-Glücksspiel wird reguliert und vollkommen legal. Aber was wurde eigentlich besprochen, dass die Verhandlungen so lange andauerten? Welche Punkte sind schon fix im Gesetz verankert?
Mittlerweile weiß jeder, wie schwierig es ist, alle 16 Bundesländer nicht nur an einen Tisch, sondern zu einer Einigung zu bekommen. Das Glücksspiel wird in Deutschland auch auf der Ebene eines Bundeslands geregelt, sodass es ab dem nächsten Sommer zwar einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag gibt, der seriöse Online Casinos in Deutschland reguliert, dieser jedoch eine Ausfertigung für jedes Bundesland mit teils abweichenden Regelungen geben wird. Da diese Bundeslandregelungen nicht bekannt sind, kann sich nun nur auf das Offensichtliche bezogen werden:
Dies sind die drei wichtigsten Eckpunkte. Im Sportwettenbereich drängten mehrere Länder schon im Vorfeld auf eine Regelung, denn sonst hätten unter anderem Hessen und NRW ab dem kommenden Jahr eigenständig Lizenzen vergeben und somit das Modell aus Schleswig-Holstein angewandt.
Im Casinobereich musste Deutschland nun nachziehen, nachdem andere Länder ihre eigenen Regelungen fanden. Zumal auch Deutschland vermeiden will, dass sich Casinoanbieter im Ausland ansiedeln und dort Steuern zahlen. Die Einnahmen und möglichen Steuergewinne aus dem Glücksspiel sind enorm.
Auch bei der endgültigen Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags gibt es noch Punkte, die klar geregelt werden müssen. Unter anderem heben Datenschützer deutlich ihre Hände:
Während es im Bereich der Online-Casinos noch kleinere Streitpunkte gibt, verhält sich die Sache bei den Online-Sportwetten ganz anders:
Der dritte Streitpunkt kommt mitunter von den örtlichen Casinos. Diese sind seit Jahren massiv eingeschränkt und müssen beispielsweise einen deutlichen Abstand zu Spielplätzen, Schulen, Jugendeinrichtungen, aber auch voneinander halten. Durch diese Regelung mussten und müssen etliche Casinos und Spielhallen schließen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ändert an diesen Regelungen nichts – zu Lasten der örtlichen Betreiber. Denn ein Online-Casino kann letztendlich auch mitten auf dem Spielplatz oder im Kindergarten aufgerufen werden.
Als Mitglied der EU kann Deutschland keine Gesetze beschließen, die die gesamte EU betreffen. Somit musste zuerst der Vertrag ausgehandelt und letztlich zur EU-Kommission geschickt werden, die ebenfalls darüber berät. Grundsätzlich gilt aber:
Einen vorzeitigen Beschluss gab es jedoch bereits. So verhandelten die Online-Casinos und Sportwettenanbieter mit der Regierung eine Übergangsregelung. Diese erlaubt es den Anbietern, die schon im September die Lizenzunterlagen vorlegen konnten, bereits jetzt legal in Deutschland Glücksspiel anzubieten, nicht erst im Sommer.
Sicher wird immer nur von ›dem‹ Glücksspielstaatsvertrag geredet. Allerdings unterliegt das Glücksspiel dem Länderrecht und fällt somit wieder in den Föderalismusbereich Deutschlands. Daher dauerte schon die Ausarbeitung des Grundkonzeptes einige Zeit, immerhin hat Berlin wesentlich schärfere Regeln als beispielsweise NRW. Zugleich musste die EU zustimmen. Aktuell geht es um die Ausarbeitung der noch strittigen Punkte, damit die einzelnen Länderverträge ausgearbeitet werden können. Eine gute Nachricht ist die Übergangsregelung, denn nach dieser können Spieler schon heute legal in bestimmten Casinos zocken.