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Der Käufer fährt mit dem Wagen vom Hof, das Geld liegt auf dem Tisch, der Kaufvertrag ist unterschrieben. Für den Verkäufer ist der Vorgang damit nicht abgeschlossen. Solange das Fahrzeug im Register auf seinen Namen läuft, bleiben Steuerpflicht, Versicherungsvertrag und die Zurechnung als Halter bestehen. Zwei Stellen brauchen zeitnah eine Nachricht, die Zulassungsbehörde und der Kfz-Versicherer. Die Behörde pflegt das örtliche Fahrzeugregister, das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg führt das zentrale. Bis dort ein neuer Name steht, bleibt der Verkäufer der eingetragene Halter.
Der Gesetzgeber schreibt für die Meldung an die Zulassungsstelle keine Tagesfrist vor. Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung verlangt in § 15 eine unverzügliche Mitteilung, also eine ohne schuldhaftes Zögern. Diese Formel stammt aus § 121 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In der Praxis bedeutet das wenige Tage nach der Übergabe. Beim Versicherer gilt eine ähnliche Anzeigepflicht, geregelt in § 97 des Versicherungsvertragsgesetzes. Bleiben beide Meldungen liegen, zahlt der Verkäufer im schlechtesten Fall Steuer für ein Auto, das längst einem anderen gehört.
Die Anzeige geht an die Zulassungsbehörde, bei der das Fahrzeug geführt wird. Hinein gehören das Kennzeichen, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer sowie Name, Vorname und vollständige Anschrift des Erwerbers, dazu Datum und Uhrzeit der Übergabe. Bei einem gewerblichen Käufer treten Firmenname und Sitz an diese Stelle. Der Käufer bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die Zulassungsbescheinigung erhalten hat. Diese Empfangsbestätigung verlangt § 15 Absatz 5 der Verordnung ausdrücklich. Viele Städte stellen ein Formular zum Download bereit und nehmen die Anzeige per Post entgegen.
Die Mitteilung entfällt, wenn der Käufer das Fahrzeug bereits auf seinen Namen hat umschreiben lassen. Sicher weiß der Verkäufer das erst, wenn er eine Bestätigung sieht. Eine Kopie der neuen Zulassungsbescheinigung lässt sich beim Käufer erbitten. Bis dahin schützt ihn die eigene Anzeige, weil die Behörde den Erwerber im Register vermerkt und Anfragen an ihn weiterleiten kann. Ein Nachweis über den Versand gehört zu den Unterlagen. Der Beleg eines Einschreibens oder ein Eingangsstempel der Behörde genügt dafür.
Zur Übergabe gehören die Zulassungsbescheinigung Teil I, früher Fahrzeugschein, und Teil II, früher Fahrzeugbrief. Diese Bezeichnungen gelten für alle seit Oktober 2005 ausgestellten Papiere. Ohne Teil II kann der Käufer das Fahrzeug nicht umschreiben lassen. Der Bericht der letzten Hauptuntersuchung, alle Schlüssel und vorhandene Serviceunterlagen wandern mit. Bei Pkw fällt die Hauptuntersuchung alle 24 Monate an. Kopien der Papiere bleiben beim Verkäufer, weil sich damit später jede Nummer belegen lässt. Die Ausweisdaten des Käufers notiert er gleich mit.
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✓ An den Käufer
Zulassungsbescheinigung Teil I & II
Bericht der letzten Hauptuntersuchung Alle Schlüssel Vorhandene Serviceunterlagen |
💼 Verkäufer behält
Kopien aller Papiere
Notierte Ausweisdaten des Käufers Eigene Ausfertigung des Kaufvertrags Versandnachweis der Anzeige |
Der Kaufvertrag ist das Beweisstück für alles, was danach kommt. Datum, Uhrzeit, Kilometerstand und die vollständigen Daten beider Seiten machen ihn im Streitfall brauchbar. Beide Parteien unterschreiben zwei Ausfertigungen, jede Seite behält eine. Behörden, Versicherer und Hauptzollamt akzeptieren den Vertrag als Nachweis darüber, wann die Verantwortung gewechselt hat, und für Rückfragen sollte er mehrere Jahre greifbar bleiben. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Der Käufer muss das Fahrzeug unverzüglich auf sich umschreiben lassen. Dafür braucht er beide Teile der Zulassungsbescheinigung, einen gültigen HU-Nachweis und eine eVB-Nummer, die elektronische Versicherungsbestätigung seines Versicherers. Hinzu kommen sein Ausweis und die Bankverbindung für das Steuerlastschriftmandat. Die Zulassungsstelle ruft diese siebenstellige Nummer elektronisch ab und gibt das Kennzeichen erst frei, wenn ein gültiger Haftpflichtschutz hinterlegt ist. Viele Behörden bieten den Vorgang inzwischen online an. Seit September 2023 deckt die vierte Stufe von i-Kfz auch den Halterwechsel ab.
Zwischen Übergabe und Umschreibung liegt die heikle Phase des Verkaufs. Im Register steht weiter der alte Halter, Schreiben der Behörden landen bei ihm, und die Steuerpflicht läuft auf seinen Namen weiter. Verkäufer, die dieses Risiko nicht tragen wollen, melden das Fahrzeug vor der Übergabe ab. Der Käufer holt es dann mit Kurzzeitkennzeichen ab oder lässt es transportieren. Ein solches Kennzeichen nach § 42 der Verordnung läuft am fünften Tag nach der Zuteilung ab. Der Käufer braucht dafür eine eigene Versicherungsbestätigung.
Die Steuerpflicht des Verkäufers endet mit dem Tag, an dem das Fahrzeug auf den Erwerber umgeschrieben wird. Geregelt ist das in § 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Bei einer Abmeldung endet sie mit dem Tag der Außerbetriebsetzung. Zieht der Käufer die Umschreibung wochenlang hinaus, läuft die Steuer beim bisherigen Halter weiter. Die eingereichte Veräußerungsanzeige hilft in diesem Fall, weil das Hauptzollamt den Halterwechsel über die Zulassungsbehörde erfährt. Die Zollverwaltung verwaltet die Kraftfahrzeugsteuer seit Juli 2014, davor lag sie bei den Finanzämtern.
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1
Stichtag
Steuerpflicht endet mit dem Tag der Umschreibung bzw. Abmeldung (§ 5 KraftStG)
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2
Automatische Abrechnung
Hauptzollamt rechnet von Amts wegen taggenau ab – kein eigener Antrag nötig
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✓
Auszahlung
Meist 2 bis 4 Wochen nach der Abmeldung auf dem Konto
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| Mindestens ein Monat Die Steuerpflicht dauert immer mindestens einen Monat – darunter wird nichts erstattet. |
SEPA-Mandat behalten Das Lastschriftmandat erst nach der Schlussabrechnung widerrufen – sonst platzt die Rückzahlung. |
Zu viel gezahlte Steuer erstattet das Hauptzollamt taggenau für den Zeitraum nach dem Ende der Steuerpflicht. Eine Untergrenze gibt es trotzdem, denn die Steuerpflicht dauert mindestens einen Monat. Ein eigener Antrag ist nicht nötig, das Hauptzollamt rechnet von Amts wegen ab und schickt einen Bescheid. Die Auszahlung erreicht das Konto meist zwei bis vier Wochen nach der Abmeldung, bei hohen Beträgen oder einer nachträglich korrigierten Bankverbindung auch später. Ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat sollte erst nach der Schlussabrechnung widerrufen werden. Seit 2018 ist dieses Mandat bei jeder Zulassung Pflicht.
Der Versicherungsvertrag endet mit dem Verkauf nicht. Nach § 95 des Versicherungsvertragsgesetzes tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ein, sobald ihm das Fahrzeug gehört. Eine eigene Kündigung durch den Verkäufer sieht das Gesetz nicht vor. Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, weil er den Wechsel des Vertragspartners sonst nicht kennt. Diese Pflicht trifft nach § 97 beide Seiten. Bleibt die Anzeige aus, kann der Versicherer die Leistung für einen späteren Schadensfall verweigern.
Der Käufer darf den übernommenen Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis kündigen, der Versicherer darf sich mit Monatsfrist von ihm trennen. Beide Rechte stehen in § 96 des Gesetzes. Meldet der Käufer das Fahrzeug mit einer eigenen eVB-Nummer an, endet der alte Vertrag ohnehin. Für die Prämie der laufenden Versicherungsperiode haften Verkäufer und Käufer gemeinsam, das Gesetz nennt sie Gesamtschuldner. Eine Bestätigung des Versicherers über das Vertragsende schafft Klarheit. Sie belegt zugleich, bis wann Beiträge offen sind.
Die Schadenfreiheitsklasse hängt am Versicherungsnehmer, am Fahrzeug hängt sie nicht. Der Käufer übernimmt sie deshalb nicht, er startet mit seiner eigenen Einstufung. Verkäufer ohne neues Fahrzeug verlieren den Rabatt trotzdem nicht sofort. Die meisten Versicherer halten die erreichte Klasse sieben bis zehn Jahre bereit, einzelne Anbieter auch länger. Die Frist läuft ab dem Ende des Vertrags. Nach ihrem Ablauf beginnt der Kunde wieder bei der Einstufung eines Fahranfängers. Ein Blick in die Bedingungen klärt die Frist im eigenen Tarif.
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➤ Übernimmt der Käufer meine SF-Klasse?
Nein. Die Klasse hängt am Versicherungsnehmer, nicht am Fahrzeug – der Käufer startet mit seiner eigenen Einstufung.
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➤ Verliere ich den Rabatt ohne neues Auto?
Nicht sofort. Die meisten Versicherer halten die Klasse 7 bis 10 Jahre bereit, einzelne länger – ab Vertragsende gerechnet.
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➤ Kann ich die Klasse verschenken?
An nahe Angehörige im Haushalt ja, per schriftlichem Antrag – aber ohne Rechtsanspruch, die Versicherer regeln es in ihren Bedingungen.
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➤ Bekomme ich sie später zurück?
Nein. Wer überträgt, verliert die Einstufung dauerhaft – eine Rückübertragung schließen die Versicherer aus.
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Übertragen lässt sich die Klasse an nahe Angehörige, etwa an Kinder oder den Partner im gemeinsamen Haushalt. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht, die Versicherer regeln den Schritt in ihren Bedingungen. Der Empfänger bekommt nur so viele schadenfreie Jahre angerechnet, wie er selbst einen Führerschein besitzt. Meist verlangen die Anbieter außerdem, dass er das Fahrzeug überwiegend selbst fährt. Der abgebende Versicherungsnehmer verliert seine Einstufung dauerhaft, denn eine Rückübertragung schließen die Versicherer aus. Ein schriftlicher Antrag setzt den Wechsel in Gang.
