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Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen in Berlin abgeschlossen. Auf eine gemeinsame Regierung müssen sie sich allerdings erst noch verbindlich verständigen. Zunächst entscheiden die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das am 17. Oktober vorgestellte Sondierungspapier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ bildet dafür die Grundlage.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD käme auf 91 der 153 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 77 Mandaten. Für Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp eröffnet sich damit die Möglichkeit, Regierende Bürgermeisterin zu werden.
Welche Entscheidungen stehen jetzt an?
Der nächste Schritt liegt bei den Parteien selbst. SPD und Grüne wollen noch am Montag entscheiden, die Linke lässt ihre Delegierten erst Ende des Monats abstimmen. Der spätere Termin hängt mit den Berliner Herbstferien zusammen.
Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen. In dieser Phase müssten die Partner aus den Eckpunkten ein detailliertes Regierungsprogramm entwickeln. Dazu gehören konkrete Umsetzungsschritte, deren Finanzierung und die Verteilung der Ressorts.
Was planen die Parteien inhaltlich?
Das Papier umfasst rund 30 Seiten und reicht von der Wohnungspolitik bis zur Verwaltungsdigitalisierung. Den größten Streitpunkt bildete die Vergesellschaftung, bei der sich die Linke durchsetzte.
Wohnen und Mieten
Große private Wohnungsbestände sollen gegen Entschädigung in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin. Ausgenommen werden sollen Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Anbieter sowie Neubauten ab dem 1. Januar 2021.
Nach Darstellung Eralps ginge es um rund 160.000 Wohnungen von fünf Unternehmen, darunter Vonovia. Für die Entschädigung nennt das Papier eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro, verbunden mit der Bedingung finanzieller Tragfähigkeit. Der Zeitplan reicht weit über die Regierungsbildung hinaus. 2027 soll ein Finanzierungskonzept stehen, Mitte 2028 ein Gesetz vorliegen.
Parallel setzen die Parteien auf Neubau. Bis 2031 sollen 100.000 Baugenehmigungen erreicht werden. Bei landeseigenen Unternehmen sind Mieterhöhungen von höchstens zwei Prozent pro Jahr vorgesehen. Eine neue Mietenaufsicht soll gegen rechtswidrige Vermietungspraktiken vorgehen.
Verkehr, Klima und Kultur
Geplant sind mehr Radwege sowie Vorrang für Busse und Straßenbahnen. Das Sozialticket soll günstiger werden, einen Weiterbau der A100 lehnen die drei Parteien gemeinsam ab. Hinzu kommen Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen, etwa mehr Bäume und entsiegelte Flächen.
Im Kulturbereich sollen die kostenlosen Museumssonntage zurückkehren. Angekündigt ist außerdem ein kostenloser Sperrmüll-Abholtag pro Jahr. Diese Punkte beschreiben die Richtung eines möglichen Senats, die konkrete Umsetzung bliebe der Regierungsarbeit überlassen.
Welche Konflikte sind offen?
Zwei Themen haben die Gespräche bereits belastet und dürften es weiter tun. Das eine betrifft das Geld, das andere den Umgang mit Antisemitismus.
Finanzierung und Kritik aus Wirtschaft und Opposition
Im Papier sind zusätzliche Einnahmen von mindestens 400 Millionen Euro jährlich vorgesehen, vor allem über höhere Steuern und Gebühren. Zugleich wollen die Parteien den Haushalt konsolidieren. Sie müssen also zusätzliche Vorhaben und knappe Spielräume miteinander vereinbaren.
Die Berliner CDU lehnt den Kurs scharf ab. Landeschef Stefan Evers wirft SPD und Grünen vor, zentrale Forderungen der Linken übernommen zu haben. Bei der Vergesellschaftung kritisiert er die hohen Kosten und warnt vor abgeschreckten privaten Investoren. Ein Eigentümerwechsel schaffe selbst keinen zusätzlichen Wohnraum.
Kritik kommt auch vom Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Dessen Präsident Harald Christ warnt vor wirtschaftlichen Schäden. Er wendet sich besonders gegen die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die Vergesellschaftung.
Die Antisemitismus-Debatte
Die Gespräche waren zwischenzeitlich unterbrochen. Auslöser war eine Erklärung der Linken, die von der zuvor gemeinsam vereinbarten Linie abwich. Die ursprüngliche Vereinbarung vom 8. Oktober ist dem Sondierungspapier nun als Anlage beigefügt.
Sie soll Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden. Inhaltlich umfasst sie den Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht Israels und das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung. Bei antisemitischen Vorfällen sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vorgesehen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne zuvor vor einer Zusammenarbeit mit der Berliner Linken gewarnt.
Wann könnte Berlin eine neue Regierung bekommen?
Ein fester Termin steht bislang nicht fest. Zunächst braucht es die Zustimmung zu den Gesprächen, dann eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag und Rückhalt in den Parteien.
Die Regierende Bürgermeisterin oder den Regierenden Bürgermeister wählt anschließend das Abgeordnetenhaus. Nach Artikel 56 der Berliner Verfassung ist in den ersten beiden Wahlgängen die Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Scheitern beide, genügt im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl. Die gewählte Regierungsspitze ernennt danach die Senatorinnen und Senatoren.
Dass eine rechnerische Mehrheit nicht automatisch trägt, zeigte sich 2023. Kai Wegner wurde damals erst im dritten Wahlgang gewählt, obwohl seine Koalition 86 Sitze hatte. Wie zäh eine Regierungsbildung werden kann, zeigte zuvor auch die Landtagswahl 2010 in NRW.
Besonders bei Wohnungspolitik und Haushalt wird sich zeigen müssen, wie aus politischen Zusagen finanzierbare Vorhaben werden. Beides sind zugleich die Felder, auf denen die Kritik am lautesten ausfällt.
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