Am 6. Oktober ist in Sachsen-Anhalt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt worden. Wer das Land künftig regiert, ist damit noch nicht entschieden. Dieser Überblick erklärt, was am Tag der konstituierenden Sitzung geschah und wie es bis zur Wahl des Ministerpräsidenten weitergeht.
Das Wahlergebnis und die Sitzverteilung
Die AfD gewann die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze fiel auf 17,2 Prozent. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, das BSW zog erstmals in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein.
| Partei | Stimmenanteil | Sitze |
| AfD | 43,8 % | 39 |
| CDU | 17,2 % | 15 |
| SPD | 9,3 % | 8 |
| Grüne | 8,9 % | 8 |
| Linke | 8,6 % | 8 |
| BSW | 5,3 % | 5 |
Von 83 Sitzen sind für die absolute Mehrheit 42 Stimmen nötig, die AfD verfehlte sie um drei Sitze. Wenig später wurde auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo die AfD ebenfalls stärkste Kraft wurde, dort ist rechnerisch allerdings eine Regierung ohne sie möglich.
Was am 6. Oktober im Landtag geschah
Bei der konstituierenden Sitzung wurde der AfD-Generalsekretär Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Das BSW hatte seine fünf Stimmen zugesagt, die AfD stellt 39 Abgeordnete, es müssen also weitere Stimmen hinzugekommen sein. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, sich zu enthalten, laut ZDF gab es bei 14 anwesenden CDU-Abgeordneten aber nur fünf Enthaltungen. Wegen der geheimen Wahl ist nicht nachvollziehbar, wer wie abstimmte.
Zum Vizepräsidenten wurde zudem der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider gewählt, er erhielt 44 Ja-Stimmen bei 38 Gegenstimmen. Ebenfalls gewählt wurde der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert, der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch. In seiner Antrittsrede sagte Rausch, er wolle das Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, und äußerte: „Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“ Vor dem Landtag protestierten mehr als 500 Menschen. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz bezeichnete die Wahl als Zäsur.
Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, soll dies gerecht und unparteiisch tun, vertritt das Parlament bei offiziellen Terminen und ist Chef der Landtagsverwaltung samt Hausrecht. Über die Regierung entscheidet er nicht.
So läuft die Wahl des Ministerpräsidenten ab
Nach der Landesverfassung wird der Ministerpräsident ohne Aussprache und geheim gewählt. Eine Frist für den ersten Wahlgang gibt es nicht, die Fristen laufen erst nach einer gescheiterten Abstimmung. Auch bei der Regierungsbildung in Berlin gibt es für die Wahl des Regierungschefs keine gesetzlich festgelegte Frist, sodass sich Koalitionsgespräche ziehen können.
| Schritt | Regel |
| 1. Wahlgang | Gewählt ist, wer 42 Stimmen (Mehrheit der Mitglieder) erhält |
| 2. Wahlgang | Folgt binnen sieben Tagen, es gilt weiter die Mehrheit von 42 Stimmen |
| Nach gescheitertem 2. Wahlgang | Der Landtag entscheidet binnen 14 Tagen, ob er sich vorzeitig auflöst, dafür braucht er ebenfalls 42 Stimmen, es käme zu Neuwahlen |
| 3. Wahlgang | Nur wenn keine Auflösung beschlossen wird, gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält |
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich Mitte Dezember zur Wahl zu stellen. Er spricht laut ZDF mit einer Fraktion und einzelnen Abgeordneten anderer Parteien. Das BSW hat zugesagt, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten.
Welche Mehrheiten rechnerisch möglich sind
Gewählt wird geheim, Abgeordnete sind laut Verfassung nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Vorgaben ihrer Fraktion gebunden. Diese Konstellationen ergeben rechnerisch eine Mehrheit oder eine bestimmte Sitzzahl:
| Konstellation | Sitze |
| AfD und BSW | 44 |
| CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW | 44 |
| CDU, SPD und Grüne | 31 |
| CDU, SPD, Grüne und Linke (ohne BSW) | 39, genau so viele wie die AfD |
Bei einer Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang käme es bei einer geschlossenen Gegenstimme der übrigen 39 Abgeordneten zu einem Patt bei 39 Stimmen, Siegmund bräuchte also mindestens eine weitere Stimme oder einen Abgeordneten aus einer anderen Fraktion, der sich enthält oder fehlt. Auch eine Minderheitsregierung wäre verfassungsrechtlich möglich, Sachsen-Anhalt regierte so schon von 1994 bis 2002 unter Reinhard Höppner (SPD). Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab, die BSW-Bundesspitze hat eine Wahl Schulzes ausgeschlossen.
Wie die CDU zur AfD steht
Eine Schlüsselrolle hat die CDU, denn ohne Stimmen oder Enthaltungen aus ihren Reihen fehlt der AfD die Mehrheit. Sven Schulze, geschäftsführender Ministerpräsident und inzwischen Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich in der Talkshow von Markus Lanz: Eine Koalition mit der AfD kann er sich nicht vorstellen, die CDU wolle nicht zum Mehrheitsbeschaffer der AfD werden. Zugleich kündigte er an, Anträge der AfD im Einzelfall zu prüfen, statt sie pauschal abzulehnen, den bisherigen Brandmauer-Kurs bezeichnete er als nicht erfolgreich. Dass bei der Präsidentenwahl mehr CDU-Abgeordnete als angekündigt nicht mit Enthaltung stimmten, muss die Fraktion laut ZDF intern klären.
Was bis Dezember passiert
Bis zur Wahl bleibt die Landesregierung unter Sven Schulze geschäftsführend im Amt, eine Höchstdauer dafür nennt die Verfassung nicht. AfD-Spitzenkandidat Siegmund sprach nach der Wahl von einem Regierungsauftrag und bot allen Parteien Gespräche an, einen Koalitionspartner sieht er derzeit nicht. Aus der Bundespolitik gab es Reaktionen: SPD-Chef Lars Klingbeil sieht laut Medienberichten Klärungsbedarf bei der CDU.
Was offen bleibt
Offen sind vor allem drei Punkte: wann der erste Wahlgang stattfindet, da es dafür keine Frist gibt, wie viele Stimmen die AfD aus anderen Fraktionen bekommen kann und wie sich die CDU im Einzelfall verhält. Da die Abstimmung geheim ist, lässt sich vorher kaum absehen, wie sie ausgeht.
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