Jetzt droht endgültig die Stimmung zu kippen: Führende Industrievertreter schlagen Alarm und sprechen von einer Entwicklung des Landes, die sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Für Frust sorgt vor allem das besonders langsame Reformtempo der Politik.
Ungewöhnlich deutlich sind die Signale aus den Chefetagen der deutschen Unternehmen. So unter anderem von Peter Leibinger, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der davon spricht, dass die Lage so angespannt wie noch nie zuvor war. Ihm bereiten nicht nur die wirtschaftlichen Kennzahlen Sorgen, sondern auch die Atmosphäre in den Betrieben, die sich massiv verschlechtert hat. Die Stimmung sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“, erklärte Leibinger und machte damit klar, wie tief die Enttäuschung inzwischen sitzt.
Dabei war der Start der aktuellen Bundesregierung aus Sicht vieler Unternehmen zunächst von vorsichtigem Optimismus geprägt. „Beim Start der Regierung im Mai war die Lage kritisch, die Stimmung aber hoffnungsvoll“, sagte Leibinger im Gespräch mit der Süddeutsche Zeitung. Der Vertrauensvorschuss war jedoch schnell aufgebraucht. Nach einem zunächst vielversprechenden Auftakt hat die schwarz-rote Koalition im Verlauf des Sommers an Schwung verloren und zentrale Reformprojekte nicht mit der Konsequenz vorangetrieben, wie man sich das anfangs noch erhofft hat.
Zudem fehlt es auch etwas an Mut. Man müsste unter anderem auch Gesetze reformieren, die nicht den gewünschten Erfolg bringen. Ein gutes Beispiel mag der deutsche Glücksspielstaatsvertrag sein. Immer mehr Spieler sehnen sich nach Sofortspiel Anbieter ohne Anmeldung oder bevorzugen Online Casinos mit Live Dealer Games. In Online Casinos mit deutscher Lizenz gibt es das nicht. Daher wäre es ratsam, dem Trend zu folgen und das Gesetz anzupassen.
Leibinger hat daher auch ein recht düsteres Gesamtbild der wirtschaftlichen Lage gezeichnet: „Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik: längste Rezession, Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivitätswachstum, Letzter im Wachstum unter den großen Volkswirtschaften. Unser Gesellschaftsmodell droht uns zwischen den Fingern zu zerrinnen.“ Damit beschreibt er nicht nur eine konjunkturelle Schwächephase, sondern spricht auch von einer strukturellen Herausforderung, die weit über kurzfristige Schwankungen hinausgeht.
Besonders kritisch sieht er hausgemachte Faktoren, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bremsen. „Bürokratie, geringe Arbeitszeiten, mangelnde Flexibilität – das sind alles Dinge, die uns Geschwindigkeit kosten. Mit Zöllen und weniger offenen Weltmärkten werden wir fertig. Unser Kernproblem ist die Geschwindigkeit. Wir sind schlicht viel zu langsam.“ In dieser Diagnose steckt unter anderem der Vorwurf, dass Deutschland sich selbst ausbremst, während andere Volkswirtschaften in der Lage sind, schneller auf Veränderungen reagieren zu können.
Zusätzliche Brisanz erhält die Lage auch durch den internationalen Wettbewerb – hier vor allem mit Blick auf Asien. Leibinger äußert sich besorgt über die Dynamik chinesischer Konzerne, die zunehmend deutsche Schlüsselindustrien ins Visier nehmen. „Unser industrieller Kern ist in der Tat in Gefahr, weil China unser Geschäftsmodell nachbaut, dabei aber günstiger und vor allem viel schneller ist als wir“, warnte er. Ausgerechnet jene Branchen, die lange als Aushängeschilder der deutschen Wirtschaft galten, seien betroffen. Darunter etwa die Automobilindustrie, Chemie und der Maschinenbau.
Trotz aller Kritik und Warnungen will der Präsident aber nicht in Resignation verfallen. Er betont, dass Deutschland weiterhin über außergewöhnliche industrielle Kompetenzen verfüge. „Wir sind unverändert Weltmeister in der Herstellung komplexer Produkte mit Technologiefokus – Komponenten, Subsysteme, Maschinen, Anlagen und andere Güter, die tiefes Wissen benötigen. Diese hochtechnischen Produkte wird die Welt weiter brauchen.“ Dieses Know-how könnte auch künftig ein entscheidender Vorteil sein, aber nur, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Die Aussagen aus der Industrie machen also deutlich, dass sich Deutschland gerade an einem Scheideweg befindet. Zwischen struktureller Trägheit und technologischem Potenzial entscheidet sich, ob die Wirtschaft ihre Stärke behaupten kann. Für viele Unternehmer ist bereits klar, dass ohne schnelleres Handeln, weniger Bürokratie und eine überzeugende politische Strategie der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit droht. Die Zeit des Abwartens scheint endgültig vorbei zu sein.
