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Das jüngste Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Neustadt sorgt für Aufsehen innerhalb der deutschen Online Glücksspielbranche. Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Vorgehensweise der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hinsichtlich des Kampfes gegen illegale Online Casinos. Die GGL nutzt Netzsperren, um deutschen Spielern den Zugriff auf nicht in Deutschland lizenzierte Portale zu verwehren. Das Verwaltungsgericht Neustadt kam zu der Entscheidung, dass derartige Sperren nur in extremen Fällen eingesetzt werden dürfen. Für geringe Verstöße sollen weniger strenge Maßnahmen in Betracht gezogen werden.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat zum jetzigen Zeitpunkt alleinige Wirkung im Bundesland Rheinland-Pfalz. Jedoch ist zu erwarten, dass dieser Prozess in Zukunft als Präzedenzfall für ähnliche Verfahren in weiteren Bundesländern dienen könnte. Obendrein ist es fraglich, ob solch strikte Maßnahmen wirklich den gewollten Effekt herbeiführen und illegales Glücksspiel effizient eindämmen. Die Tatsache, dass nach offiziellen Schätzungen 40 % des deutschen Gesamtmarktumsatzes an illegale Betreiber fließen, sorgt erneut für Diskussionsstoff.
Laut der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder wurde 2024 ein Gesamtumsatz von € 13 Milliarden durch den deutschen Online Glücksspielmarkt generiert. Knapp 40 % des Umsatzes flossen jedoch in die Kassen illegaler Online Casino Portale, aus dem Ausland. Somit errechnet sich für lizenzierte Betreiber ein theoretischer Verlust von ungefähr € 5 Milliarden. Das Bundesland Rheinland-Pfalz weist im Vergleich zu anderen Bundesländern durchschnittliche Werte auf.
Durch die Entscheidung des Gerichts dürfen Netzsperren in Rheinland-Pfalz nur dann ausgesprochen werden, wenn jegliche milderen Maßnahmen im Vorfeld versagt haben. Oder, wenn diese Maßnahmen in Anbetracht der Härte des Verstoßes nicht zureichend sind.
Leider könnten die Nachwirkungen dieses Urteils bewirken, dass mehr deutsche Spieler wieder Zugang zu nicht lizenzierten Online Casino Portalen erhalten. Lizenzierte und nicht lizenzierte Online Casino Portale gewinnen Neukunden durch neue Boni bei Registrierung und weiteren Bonusaktionen wie beispielsweise Freispielen. Es gestaltet sich mitunter schwierig, zu erkennen, ob ein Anbieter im legalen Rahmen operiert. Deutschen Spielern wird deshalb dazu geraten, sich vor der Wahl eines Betreibers detailliert hinsichtlich dessen Seriosität zu informieren. Online Vergleichsplattformen mit Fokus auf Online Casino Portale bieten Spielern aus Deutschland eine hilfreiche Ressource zur Orientierung.
Bonusaktionen stellen vor allem einen Risikofaktor für Spieler dar, welche über wenig Erfahrung verfügen. Diese könnten dazu verleitet werden, zu viel Geld zu riskieren. Auf der anderen Seite dienen Bonusaktionen dazu, Kunden zu gewinnen und auf lange Sicht zu binden. Der legale Markt kann von attraktiven Promotionen profitieren.
Die GGL verfolgt durch das Verfahren der Netzsperren ein klares Ziel. Deutsche Spieler sollen daran gehindert werden, auf illegale Online Casino Portale aus dem Ausland zugreifen zu können. Durch diesen Ansatz soll der legale deutsche Glücksspielmarkt indirekt gestärkt werden.
Einige Kritiker sehen Netzsperren als eine heikle Angelegenheit. Besonders in Anbetracht der Freiheit des Internets werden durch die GGL bedeutende Eingriffe durchgeführt. Aus diesem Grund entschied das Verwaltungsgericht Neustadt, dass eine Netzsperrung in jedem Fall auf einer soliden Grundlage beruhen muss. Auch der Faktor der Verhältnismäßigkeit spielt eine große Rolle.
Die GGL nutzt 2 unterschiedliche Verfahren, um illegale Online Casino Portale zu blockieren. Zum einen werden die IP Adressen von Betreibern für den Zugriff aus Deutschland blockiert. Dieser Vorgang wird als IP Blocking bezeichnet und gestaltet sich weniger erfolgversprechend. Denn viele Betreiber aus dem Ausland können schnell und kostengünstig ihre IP Adressen ändern.
Das zweite Verfahren, welches durch die GGL eingesetzt wird, wird als Host-Level Blocking bezeichnet. Dieser Prozess verspricht mehr Erfolg im Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Beim Host-Level Blocking wird der Name des illegalen Online Casino Portals blockiert und nicht bloß die IP Adresse. Es ist mit einem weitaus höheren Aufwand für illegale Betreiber verbunden, einen neuen Domainnamen zu erwerben als die IP zu ändern.
Leider gestaltet es sich für Spieler, welche sich ein wenig mit Technik auskennen sehr einfach, diese Verfahren zu umgehen. Häufig werden VPN Dienste genutzt, um den eigenen Standort zu verschleiern und somit die Möglichkeit zu haben, auf das Angebot aus dem Ausland zurückzugreifen. 2023 wurde eine Befragung unter deutschen Online Casino Spielern zur Nutzung von VPN Diensten durchgeführt. Ganze 20 % der Befragten gaben schon zum damaligen Zeitpunkt an, VPN Dienste und weitere Tools zu nutzen, um länderspezifische Sperren zu umgehen.
Das Gerichtsurteil könnte für lizenzierte deutsche Betreiber negative Nebenwirkungen mit sich bringen. Legale Betreiber von Online Casino Portalen in Deutschland sehen sich bereits mit einer großen Menge an Regulierungen konfrontiert. Die Einhaltung dieser Vorgaben gestaltet sich nicht immer einfach und ist teilweise mit großem Aufwand verbunden. Sollten illegale Betreiber wieder vermehrt aus Deutschland angesteuert werden können, so bedeutet dies mehr Konkurrenz. Zudem ist es schwierig, unter den geltenden Regulierungen mit dem Angebot nicht regulierter Portale mitzuhalten.
Bis dato hat die GGL mehr als 250 Glücksspiellizenzen an Online Casino Portale vergeben. Diese Betreiber würden enorm von einer Abschwächung der geltenden Regulierungen hinsichtlich des Spielangebots und der Boni profitieren. Auch deutsche Spieler wünschen sich vor allen Dingen mehr Vielfalt, in Hinsicht auf diese Aspekte.
Das Gerichtsurteil könnte positive als auch negative Veränderungen für Spieler und Betreiber aus Deutschland mit sich bringen. Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 bedarf einer zeitgemäßen Reform, welche auf den Erkenntnissen der vergangenen Jahre beruht. Nur auf diese Weise lässt sich der Gesamtmarkt in die gewünschte Richtung lenken.
