Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags rückt näher: Wäre ein Alleingang in Rheinland-Pfalz möglich?

2021 wurden die Anforderungen an Glücksspielanbieter im Glücksspielstaatsvertrag festgelegt, seither vergibt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Deutschland Lizenzen. Ob der Glücksspielstaatsvertrag hält, was er verspricht, soll 2026 in einer Evaluierung genau unter die Lupe genommen werden.

Die GGL hatte 2023 die Studie „Spielerschutz im Internet: Evaluation der Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrags“ ausgeschrieben und schließlich an die Universität Bremen vergeben. Durchgeführt wird die Studie nun unter Aufsicht von Dr. Tobias Hayer. Um ein möglichst verwertbares Ergebnis zu erzielen, begleitet eine unabhängige Expertengruppe die Untersuchung.

Diese setzt sich zusammen Fachexperten aus dem Polizeiwesen, der Suchtforschung und der Gesundheitsforschung. Schwerpunkt der Studie ist es, die Einhaltung der Anforderungen im Hinblick auf den Spielerschutz zu prüfen und eventuelle Schwachstellen zu erkennen. 2026 soll schließlich die Evaluierung erfolgen.

Illegales Glücksspiel ist trotz aller Bemühungen ein Thema

Der Glücksspielstaatsvertrag wurde unter anderem dafür ins Leben gerufen, um das beliebt gewordene Spiel im Online Casino legal und sicher zu ermöglichen. Der Gedanke dahinter war auch, den Schwarzmarkt mit seinem illegalen und für Spieler gefährlichen Angebot zurückzudrängen. Wie sich bei der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz zeigte, gibt es in der Branche noch eine Menge Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf das illegale Glücksspiel.

Rheinland-Pfalz ist hier besonders betroffen. Die offizielle Kriminalstatistik ergab, dass sich die Zahlen zwischen 2022 und 2023 beinahe verdreifacht hatten. Seit 2020 kam es zu einem Anstieg um 600 %. Die Stadt Ludwigshafen scheint hiervon besonders betroffen, dort floriert der Schwarzmarkt und selbst Themen wie Jugendschutz spielen kaum eine Rolle.

Offiziell soll es 2028 eine neue Spielverordnung in Rheinland-Pfalz geben, doch das ist den Experten der Branche zu spät. Michael Thiery, Vorsitzender des Automatenverbands Rheinland-Pfalz, deutete darauf hin, dass auf regionaler Ebene schon frühere Anpassungen möglich seien. Er empfahl dem Bundesland, ins Gespräch mit der Politik zu gehen und zu kommunizieren. So ließen sich auch fatale Situationen wie in Speyer verhindern, wo eine Steuererhöhung die Existenz zahlreicher Anbieter gefährdete.

Der Schwarzmarktboom ist allerdings nicht nur ein Problem im Rheinland-Pfalz, wie sich schon in der Vergangenheit zeigte. Experten gehen von bis zu 50.000 illegalen Spielautomaten in Deutschland aus. Für Betreiber niedergelassener Spielhallen ist das Problem klar. Sie kritisieren einerseits die Auflagen, verweisen andererseits aber auch auf hohe Steuern und den Fachkräftemangel. Ob und wann die Politik darauf eingeht und im Hinblick auf den Schwarzmarkt zu Maßnahmen greift, steht in den Sternen.

Was haben die bisherigen Regulierungsmaßnahmen gebracht?

Es hat sich schon jetzt gezeigt, dass die Regulierungsmaßnahmen durch den Glücksspielstaatsvertrag nicht den Erfolg mitbringt, der angedacht war. Das ursprüngliche Ziel bestand darin, mit bundesweit einheitlichen Regelungen einen rechtssicheren und effektiv regulierten Glücksspielmarkt zu etablieren. Eine der wichtigsten Maßnahmen dabei war unter anderem die Liberalisierung des Online-Marktes. Bis 2028 gilt die aktuelle Version des GlüStV. und bereits heute wird die langsame Umsetzung kritisiert. Es dauerte über zwei Jahre, bis neue Anbieter in Deutschland tatsächlich Lizenzen erhalten konnten, zuvor arbeitete man mit einer Whitelist. Die Folgen waren Frust bei den Spielern, aber auch bei den Anbietern und immer wiederkehrende Zweifel an den Maßnahmen.

Experten aus zahlreichen Branchen verwiesen von Anfang an auf Schwachstellen, die es zu überarbeiten gilt. Große Probleme zeigten sich bei der Kanalisierung des Glücksspiels aus dem Schwarzmarkt und aus rechtlichen Grauzonen in einen regulierten und seriösen Markt. Die Rate soll in Deutschland bei gerade einmal 50 % liegen. Das spricht dafür, dass viele Spieler weiterhin auf nicht legale Angebote aus dem Ausland zurückgreifen.

Zwar lobt die GGL grundsätzlich die Fortschritte seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags und bezieht sich dabei auf diverse durchgeführte Studien. Von anderer Seite wird aber genau hier die Objektivität in Zweifel gezogen.

Alleingänge der Bundesländer ab 2028 möglich?

Im Jahr 2028 soll der Glücksspielstaatsvertrag neu aufgelegt werden, Grundlage hierfür wird die Evaluierung im Jahr 2026 sein. Es wird sich zeigen, ob Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und auch Hessen dann den Schritt gehen und wieder auf mehr Individualität pochen. Es scheint einiges darauf hinzudeuten, dass der bundesweite Ansatz nicht nur Vorteile mitbringt. Im Mai 2024 fand in Wiesbaden der parlamentarische Abend statt. Hier fand Boris Rhein (CDU Ministerpräsident) klare Worte zum Thema und betonte, dass sein Land den Glücksspielstaatsvertrag weiterentwickeln wolle.

Der illegale Markt ist nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Hessen ein ernstzunehmendes Problem. Erst im August 2024 konnte die Polizei in Wiesbaden illegale Glücksspielanbieter hochnehmen und damit erneut unter Beweis stellen, dass auch der GlüStV. kein Verschwinden dieser Problematik bewirkt hat.

Wie Boris Rhein kundtat, sei es die Aufgabe des Staates, Spielbetrieb und Spielerschutz miteinander zu kombinieren. Er wies darauf hin, dass nur attraktive Angebote in der Lage seien, die illegalen Anbieter zu verdrängen. Genau hieran sind viele lizenzierte Anbieter in Deutschland durch den GlüStV gescheitert. Die teils sehr strengen Regulierungsvorschriften sorgten dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit zurückging.

Hessen und Rheinland-Pfalz als Vorreiter

In Hessen scheint ein Alleingang ab dem Jahr 2028 nicht auszuschließen. Boris Rhein signalisierte Bereitschaft, den ab 2028 geltenden GlüStV notfalls auch eigenständig weiterzuentwickeln. Abhängig sei das von der Entwicklungsbereitschaft der anderen Bundesländer. In Hessen werden derzeit Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität ergriffen. So soll hier beispielsweise ein eigenes Online-Casino entstehen, um den Spielern legale Angebote in sicherem Rahmen zu offerieren.

Auch für Rheinland-Pfalz ist die Möglichkeit eines Alleingangs denkbar. Wenn sich die bundesweite Regelung als Problem erweist und scheitert, wäre ein Rückgang zur bundeslandabhängigen Regulierung durchaus denkbar. So sah es auch vor 2021 aus. Hier war Schleswig-Holstein als einziges Bundesland in die Regulierung eingestiegen und hatte Lizenzen an Anbieter vergeben. Ob und wie sich diese Alleingänge gestalten könnten, ist bis dato unklar. Am Ende wird das Ziel sein, Spiele gleichzeitig attraktiver und sicherer zu gestalten.

Fazit: 2028 könnte der Wendepunkt für die Glücksspielbranche sein

Die Evaluierung 2026 wird Licht ins Dunkel bringen und zeigen, wie der Glücksspielstaatsvertrag bislang Wirkung gezeigt hat. Schon jetzt deuten Ergebnisse und Untersuchungen ganz klar darauf hin, dass die Kanalisierung des Marktes in legale Gefilde gescheitert ist.

Illegales Glücksspiel boomt nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern. Es wird neue Regelungen und Maßnahmen brauchen, um dieses Problem zu bewältigen. Es bleibt abzuwarten, ob man sich erneut auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann oder ob die Bundesländer den Alleingang starten.