Internet Zensur Nein: die Schweiz und das Glücksspiel

Die Schweizer sagen „Internet Zensur Nein„, zumindest wenn es um das Spiel mit dem Glück geht. Schon immer war Glücksspiel durchaus ein politisch heikles Thema, aber in den letzten Jahren wurde darüber auch sehr oft in Bezug auf Glücksspiel im Internet diskutiert. Das war nicht nur in Deutschland der Fall, sondern auch in der Schweiz. Das hat vor einigen Monaten dazu geführt, das vom Schweizer Parlament ein neues Geldspielgesetz verabschiedet wurde, das es fortan ausländischen Online Casinos verboten hat, in der Schweiz anzubieten. Nur noch Unternehmer mit Schweizer Lizenz sollen dieses Privileg haben.

Als Begründung wurden Spielerschutz und Maßnahmen gegen Wettkampfmanipulationen und Geldwäscherei genannt. Doch schon bald hat sich eine Initiative gegründet, die dieses neue Gesetz nicht gutheißt und vor den wirtschaftlichen Folgen warnt. In der Folge wird es zu einer Volksabstimmung im Sommer kommen, die das Geldspielgesetz noch einmal zur Wahl stellen wird. Details und mehr zu diesem Thema in diesem Artikel.

Neues Glücksspielgesetz schottet die Schweiz ab

Wenn es um Glücksspiel geht und Gesetze erlassen werden, kann man sicher sein, dass meist nicht alle Seiten so glücklich damit sein werden. Immerhin gibt es die Seite des Staates, dann noch die Anbieter und auch noch die Spieler bzw. das Volk. In der Schweiz hat sich gezeigt, dass ein im September 2017 erlassenes Gesetz keinesfalls im Sinne vieler Menschen ist. Die Rede ist vom Schweizer Geldspielgesetz, das ohnehin erst geändert wurde, weil es dazu 2012 eine Volksabstimmung gegeben hat. Insofern gab es einen Volksauftrag, sich dieses Gesetz noch einmal vorzunehmen.

Der Beschluss des Schweizer Parlaments über Geldspiele ging aber für viele Menschen zu weit. Im Kern ist man sich einig, dass Spielerschutz an oberster Stelle stehen sollte. Ebenso Maßnahmen, die sich gegen Manipulationen von Wettkämpfen richten und auch gegen Geldwäsche. Das neue Geldspielgesetz ist aber für viele, mit geplanten Netzsperren, über das Ziel hinausgeschossen und könnte sogar kontraproduktiv wirken. Im Kern besagt es nämlich, dass fortan Online Glücksspiel nur noch von Unternehmen angeboten werden darf, die ihren Sitz in der Schweiz haben.

Das ist in Sachen Online Glücksspiel durchaus ein interessantes Urteil, da es natürlich international viele Anbieter gibt und es eigentlich ganz normal ist, dass Kunden nicht nur auf die nationalen Angebote zurückgreifen. Damit fallen für viele Spieler interessante Optionen weg. Darüber hinaus scheint das neue Gesetz aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht unbedingt erfolgversprechend zu sein. Vielleicht bleibt es aber nicht dabei, denn im Juni 2018 soll eine weitere Volksabstimmung stattfinden. Und schon jetzt scheint es eine breite Front gegen das Gesetz zu geben.

Initiative für Revidierung des Gesetzes

Die Initiative “Nein! zum bevormundenden Geldspielgesetz”, für die auch eine eigene Webseite ins Leben gerufen wurde, hat bereits in der Hinsicht Erfolg gehabt, als dass Stimmen gesammelt wurden, die beim Bundesrat eingereicht wurden. 50.000 Stimmen waren notwendig, am Ende sind es sogar 60.000 Stimmen geworden. Damit gibt es vonseiten des Bundesrates nichts mehr, was gegen eine Volksabstimmung spricht. Wesentlichen Anteil daran hatten auch die Schweizer Jungparteien, die sich gegen das Gesetz gewendet haben. Man will mit der Abstimmung gegen Internet-Zensur und digitaler Abschottung vorgehen. In dieser Sache sind also die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die Junge Schweizerische Volkspartei auf einer Seite.

Nicht nur die Jungparteien sprechen sich gegen das Gesetz in der abschottenden Form aus. Unterstützung hat man auch schon aus der Wirtschaft. Unter anderem durch den Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse. Vom Verband wurde schon angekündigt, dass man gegen das Gesetz stimmen werde. Das ist eine gewaltige Front, wenn man bedenkt, dass ungefähr 100.000 Unternehmen unter dem Dachverband versammelt sind. Der Verband legt Wert auf freien Handel und Eigenverantwortung der Spieler. Auch von der ICTswitzerland gab es bereits Auskunft, nicht mit dem Gesetz einverstanden zu sein. Freilich sind auch unabhängig von ihrer Stimmkraft viele ausländische Anbieter für Online Glücksspiel gegen das Gesetz. Sie wollen gerne in der Schweiz anbieten dürfen.

Es gibt Argumente auf beiden Seiten, die zumindest nachvollziehbar sind. Für das Gesetz sprechen der Schutz vor Wettkampfmanipulation und Geldwäsche, was einfacher zu kontrollieren ist, wenn nur Schweizer Unternehmen anbieten dürfen. Ferner wird auch gesagt, dass Unternehmen ohne Lizenz in der Schweiz keine Abgaben zahlen würden. Dem wird von den Gegnern entgegengehalten, dass es sich beim Gesetz um Zensur und Bevormundung handelt. Die digitale Abschottung stellt eine Gefahr für die Wirtschaft dar und bestätigt lediglich das Schweizer Casino-Monopol. Ferner wird auch deutlich gemacht, dass das neue Gesetz keinesfalls die besten Möglichkeiten ausschöpft, um Spieler effektiv zu schützen.

Fazit zur Initiative „Internet Zensur Nein!“

Das letzte Wort wurde also in dieser Sache noch nicht gesprochen. Das Schweizer Parlament verabschiedete das neue Geldspielgesetz, mit dem viele aber nicht einverstanden sind. Spielerschutz und mehr Kontrolle sagen die Befürworter, die Gegner werfen dem Gesetz Zensur vor und sehen Gefahren in der digitalen Abschottung.

Letztendlich wird diese Frage nicht mehr im Parlament entschieden. Nachdem rund 60.000 Stimmen zusammengekommen waren, war klar, dass es im Juni 2018 eine Volksabstimmung geben wird, mit der das Gesetz noch gekippt werden kann. Derzeit versuchen also beide Seiten die Lager zu mobilisieren, wobei Gesetzesgegner schon deutlich auf den Plan treten. Auch aus der Schweizer Wirtschaft ist viel Gegenwind gegen das Gesetz zu spüren.